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Berlin, den 21.04.2024
Liebe Kolleg*innen, liebe Zivilgesellschaft,
wie einige von Euch mitbekommen haben, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag, den 19.04.24, in seiner Pressemitteilung Nr. 87 die Schließung der beiden Mädchen*zentren Alia und Phantalisa in Friedrichshain und Kreuzberg durch das Jugendamt bekanntgegeben.(1) Gleichzeitig wurde uns, Frieda Frauen*zentrum e.V. als Trägerverein von Alia und Phantalisa, die „außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung“ der Leistungsverträge für beide Mädchen*einrichtungen übermittelt.
Neben vielen Solidaritätsbekundungen, die wir erhalten haben, wurde auch nach den Gründen der abrupten Kündigung gefragt. Wir denken, der beste Weg ist es, diese transparent mit euch zu halten und das Kündigungsschreiben mit euch zu teilen (siehe Anhang Seite 2).(2)
Wir sind schockiert: Zum einen über die Ausspähung privater Instagram-Accounts von Mitarbeitenden. Zum anderen darüber, dass dem zuständigen Bezirksstadtrat bereits diffamierende Pressemeldungen genügen, um ohne Vorankündigung eine über Jahre währende Zusammenarbeit mit dem Jugendamt von einem auf den anderen Tag zu beenden und die Schließungen der beiden Einrichtungen zu verfügen.
Die Tatsache, dass unserer Mitarbeitenden auf ihren privaten Social-Media-Profile überwacht werden und die Inanspruchnahme von Grundrechten außerhalb ihrer Dienstzeit, z.B. die Teilnahme an Demonstrationen, geprofiled und offenbar kriminalisiert wird, empfinden wir als besorgniserregend und als Infragestellung eben jener demokratischen Grundwerte, denen wir uns in unserer Arbeit sowohl als Verein, als auch als Sozialarbeiter*innen verschrieben haben. Darüber hinaus steht es einem Rechtsstaat ebenso wie der auf das Gesetz verpflichteten Verwaltung zu Gebote, seine Entscheidungen auf der Grundlage fairer Verfahren zu treffen, in denen die Betroffenen angehört werden. Hier jedoch wurde ad hoc aufgrund von unbelegten Behauptungen und fragwürdigen Überwachungsmethoden gehandelt.
Wir haben die begründete Befürchtung, Opfer des Musters von Repressionen und Einschüchterung geworden zu sein, wie dies bereits in den Medien diskutiert wird, von dem gegenwärtig Personen betroffen sind, die sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisieren und die eine genozidale Katastrophe abwenden wollen.
Die abrupten Kündigungen unserer Mädchen*einrichtungen in Friedrichshain und Kreuzberg treffen die einzigen queer-feministischen Projekte im Bezirk, die insbesondere für migrantischen Mädchen* und jungen Frauen* ein intersektionales Angebot, Unterstützung und Schutz bieten. Die Schließung von queer-feministischen Projekten werden wir nicht hinnehmen und rechtlich dagegen vorgehen.
Soziale Arbeit fördert gesellschaftliche Veränderungen, soziale Entwicklungen und den sozialen Zusammenhalt sowie die Stärkung der Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen. Die Prinzipien der Sozialen Arbeit sind soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, gemeinsame Verantwortung und die Achtung der Vielfalt. Wenn staatliche Überwachungsmaßnahmen die Arbeit der Sozialarbeiter*innen einschränken und Repressionen auf individueller Ebene erfahren wird, wird die Soziale Arbeit insgesamt beeinträchtigt.
Diese Interventionen im Feld der pädagogischen und sozialarbeiterischen Arbeit schadet nicht nur der Demokratie, sondern auch der offenen und progressiven Entwicklung der Gesellschaft. Frieda- Frauen*zentrum e.V. ist nicht der erste betroffene Verein, er wird auch nicht der letzte sein.
Wir teilen diese besorgniserregenden Ereignisse, da wir eine kollektive und gesellschaftliche Verantwortung darin sehen, demokratische Werte zu schützen und gemeinsam aktiv dafür einzustehen!
Frieda-Frauenzentrum e.V.
Email: frieda@frieda-frauenzentrum.de
Instagram: @frieda_frauenzentrum
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- Beide Kündigungsschreiben der Projekte Phantalisa – Raum für Mädchen* und junge Frauen* und Alia – Zentrum für Mädchen* und junge Frauen* sind identisch. Hier
